Abiparty: Rechtliches

Gute Nachricht: Sofern ihr eure Abiparty in einer Discothek feiert sind die meist alle erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen bereits abgedeckt.

Feiern in einer alternativen Abiparty-Location ist hingegen nicht nur mit mehr Arbeit verbunden. Auch müsst ihr eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen beachten und einhalten.

Im Folgenden informieren wir euch über die gängigsten Richtlinien, die ihr bei der Planung der Abiparty im beachten müsst. Die konkreten Vorschriften und Bestimmungen können je nach Veranstaltung unterschiedlich ausfallen. Jede Abiparty ist individuell, setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen und bedarf daher auch unterschiedlicher Genehmigungen.

Nicht alle der genannten gesetzlichen Vorschriften treffen daher automatisch auf jede Abiparty zu. Die Hinweise erfüllen daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind alle ohne Gewähr!

Doch selbst wenn nicht jede Vorschrift auf eure Abiparty zutreffen sollte, so möchten wir euch einen Eindruck vermitteln, welche rechtlichen Details ihr stets im Hinterkopf haben solltet.

Für eine erfolgreiche Fete ohne böse Überraschungen ist es unumgänglich, sich mit den rechtlichen Details auseinanderzusetzen. Solltet ihr euch unsicher sein, ob eine Genehmigung erforderlich ist oder nicht, wendet euch am besten direkt an das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei!

Hat die GEMA einen Vergütungsanspruch?

Prüft die Rechte Dritter

Achtet die Rechte Dritter.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt in Deutschland (Generaldirektionen Berlin und München) die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahr, die bei der GEMA Mitglied sind.

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65.000 Mitgliedern, sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Als staatlich anerkannte Treuhänderin trägt die GEMA dafür Sorge, dass das geistige Eigentum von Musikschaffenden geschützt wird und sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.

Für die öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten musikalischen Werken aus dem sog. „Weltrepertoire“ der GEMA müssen Lizenzvergütungen an die GEMA abgeführt werden.

Sofern ihr bei eurer Abiparty öffentlich Musik abspielen oder aufführen wollt, müsst ihr an die GEMA Geld bezahlen. Die Höhe der Lizenzgebühr ausfällt, hängt – je nachdem, welche Musiknutzung ihr anstrebt – von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B.: Geht es um eine einmalige oder mehrfache Nutzung? Wollt ihr die Musik im Radio senden, über das Internet zugänglich machen, oder ein Live-Konzert aufführen?

Für die Musik bei einer kleinen Abiparty in den eigenen vier Wänden müsst ihr grundsätzlich keine Lizenzgebühren bezahlen. Anders sieht die Sache aus, wenn die Musik öffentlich wiedergeben wird.

Im Urheberrechtsgesetz § 15 Abs. (3) heißt es dazu:

„Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“

Auf der Seite der GEMA wird dieser Gesetzestext mit dem Satz abgekürzt:

„Jede Nutzung ist öffentlich, bei der wenigstens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder eng befreundet sind, Musik hören.“

Sofern ihr die Musik auf der Abiparty der Öffentlichkeit zugänglich macht, werdet ihr i.d.R. Kunde der GEMA. Die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen (zu denen u.U. auch eure Abiparty fällt), ist von Seiten der GEMA klar geregelt. Auf der Website heißt es hierzu:

Als Veranstaltung gelten alle öffentlichen Einzelereignisse, die aus einem bestimmten Anlass stattfinden […] Als Veranstalter gilt in der Regel derjenige, der für die Aufführung, Vorführung oder Wiedergabe in organisatorischer Hinsicht verantwortlich ist.

In dem Fall müsst ihr die geplante Musiknutzung im Vorfeld bei der GEMA anmelden. Danach erhaltet ihr Zugriff auf nahezu das gesamte musikalische Weltrepertoire.

Für eine Einzelnutzung schickt eich die GEMA eine Rechnung, bei Dauernutzungen (z.B. mehreren Abipartys) wird euch ein Vertrag angeboten. Mit der Bezahlung der Vergütung besitzt ihr die Lizenz der GEMA zur Musiknutzung.

Informiert am besten die zuständige GEMA-Bezirksdirektion darüber, welche Art der Musiknutzung ihr für eure Abiparty beabsichtigt (z.B. Hintergrundmusik, Konzert etc.). Denn in vielen Fällen gibt es reduzierte Tarife, die ihr vielleicht in Anspruch nehmen könnt. Eventuell werde sogar gar keine GEMA-Gebühren fällig. Die Mitarbeiter beraten euch auch hinsichtlich Tarifen, Rabatten & Co.

Hier findet ihr einen Fragebogen zur Musiknutzung bei Veranstaltungen (PDF). Alternativ könnt ihr euch von der GEMA die erforderlichen Unterlagen zuschicken lassen, die zu eurer geplanten Musiknutzung passen. Die ausgefüllten Formulare schickt ihr dann wieder an GEMA zurück, welche auf Grundlage eurer Angaben den entsprechenden Tarif berechnet.

Musik auf Abi-Veranstaltungen

Auch bei Live-Musik gilt es die Rechte der Musiker zu beachten.

Bei Live-Musik muss vom Veranstalter eine Aufstellung über die benutzten Werke (Musikfolge) ausgefüllt und an die GEMA geschickt werden. Der/die auftretenden Künstler können diese gerne mit ausfüllen. Hier findet ihr die Formulare für die Musikfolge für eine Einzelveranstaltung und mehrere Einzelveranstaltungen mit Live-Musik.

Unerlaubte Musikdarbietungen, bei denen urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken ohne Einwilligung der Urheber bzw. der GEMA genutzt werden, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in geistiges Eigentum dar. Wenn ihr die Musikdarbietungen auf eurer Abiparty unerlaubt durchführt, seid ihr zur Schadenersatzzahlung verpflichtet.

In dem Fall ist die GEMA berechtigt, das Doppelte der normalerweise angelegten Vergütungssätze von euch zu verlangen. Darüber hinaus setzt ihr euch bei der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke der Strafverfolgung gemäß § 106 des Urheberrechtsgesetzes aus.

Erkundigt euch daher rechtzeitig bei einem GEMA-Berater, ob überhaupt ein Vergütungsanspruch besteht und GEMA-Gebühren fällig werden. Meldet die Abiparty in dem Fall an! Auch wenn ihr euch sicher seid, keine urheberrechtlich geschützten Werke zu nutzen: Teilt der GEMA die Titel, Komponisten, Textautoren, Bearbeiter, Verleger etc. mit.

Sollte wirklich kein Vergütungsanspruch bestehen, müsst ihr auch keine GEMA-Gebühren zahlen. Fragen kostet nichts! So erspart ihr euch lästige Rückfragen, Missverständnisse und evtl. sogar Schadensersatzforderungen!

Müssen wir eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abschließen?

Bei der Veranstalterhaftpflichtversicherung handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Versicherung.
Jeder Veranstalter kann selbst entscheiden, ob er diese Versicherung abschließen möchte oder nicht.

Ein Versicherungsbedarf besteht für alle Veranstaltungen, die über den privaten Bereich hinausgehen, da
entwaige Schäden nicht mehr über die private Hapftpflichtversicherung abgedeckt sind. Insofern kann es für eure Abiparty sinnvoll und wichtig sein, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen.

Als Veranstalter einer Abiparty haftet ihr für Schäden, die den Gästen während ihres Aufenthalts geschehen. Die Veranstalterhaftpflichtversicherung deckt das Haftungsrisiko während der Veranstaltungsdauer und aus dem eventuellen Auf- und Abbau ab.

Der Abschluss einer Veranstalterhaftpflicht kann bereits bei größeren privaten Abipartys in den eigenen Räumen Sinn machen. Bei Abipartys in fremden Räumen solltet ihr ab einer gewissen Größe auf jeden Fall eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abschließen.

Ein Diskotheken-Betreiber besitzt i.d.R. bereits eine Veranstalterhaftpflicht. Wenn ihr in einer alternativen Location feiert, solltet ihr das Thema vorher mit dem Vermieter absprechen. Schäden durch Feuer und Wasser sind bei angemieteten Räumlichkeiten oftmals bereits abgesichert. Bei Bedarf könnt ihr speziell für den Partyabend eine zusätzliche Versicherung abschließen.

Die Veranstalterhaftpflicht kann auch sehr kurzfristig abgeschlossen werden. Erkundigt euch am besten vorab über den Umfang des Versicherungsschutzes und die Konditionen und holt ein konkretes Angebot einer Versicherung ein.

Die Versicherung begleicht begründete Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Abiparty an den Veranstalter gerichtet werden. Das kann schneller passieren, als man denkt, z.B. wenn ein Schüler über ein schlecht verlegtes Stromkabel fällt und sich deswegen schwer verletzt.

Hauptsache ist, ihr seid in einem solchen Schadensfall versichert! Ansonsten kann es ohne eine Veranstalterhaftpflichtversicherung nicht nur teuer werden, sondern auch schwerwiegende finanziellen Folgen für euch haben. Folgekosten, aufgrund von Behandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltshilfe und Schmerzensgeld können schnell einen fünf- oder gar sechsstelligen Betrag ausmachen, der dann aus eigener Tasche bezahlt werden muss!

Müssen wir Genehmigungen vom Ordnungsamt einholen?

Je nach Ablauf, Dauer und Inhalt der Abiparty kann es sein, dass ihr vorher Genehmigungen vom Ordnungsamt einholen müsst.

Abipartys sind nicht zwangsläufig öffentliche Veranstaltungen und bedürfen daher nicht immer einer Genehmigung des Ordnungsamts. Findet die Abiparty im geschlossenen Kreis statt, handelt es sich unter Umständen um eine private Veranstaltung.

Kriterien, die eine Genehmigung erforderlich machen können, sind z.B. wenn die Abiparty im Vorfeld öffentlich beworben wird, für die Allgemeinheit zugänglich ist oder wenn feste Eintrittsgelder erhoben werden.

Eine Erlaubnis/Genehmigung kann in den folgenden Fällen erforderlich sein:

  • Nutzung von öffentlichem Straßenland: Für die Nutzung einer öffentlichen Fläche, z.B. einem Bürgersteig oder Platz, sowie die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus, braucht ihr gemäß § 18 ff Straßen- & Wegegesetz eine Genehmigung.
  • Störung der Nachtruhe: Zwischen 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Darunter fällt auch der Einsatz von Tongeräten (siehe §9 und §10 Landesimissionsgesetz). Tongeräte dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass Unbeteiligte nicht erheblich belästigt werden. Bei einem öffentlichen oder überwiegend besonderen privaten Interesse kann die Stadt auf Antrag Ausnahmen von den Verboten zulassen.
  • Abbrennen von Feuerwerk: Jedes Abbrennen von Feuerwerk ist anzeige- oder genehmigungspflichtig (einzige Ausnahme: Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel). Dabei sind die Anforderungen des Sprengstoffgesetzes (SprengG) zu beachten. Das Feuerwerk darf i.d.R. nur von Personen abgebrannt werden, die im Besitz einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder Befähigungsscheines sind. Auch im nicht-gewerblichen Bereich bedarf das Abbrennen von Feuerwerk einer Erlaubnis (siehe § 27 SprengG).
  • Öffentlicher Ausschank von alkoholischen Getränken: Wer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), betreibt ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes. Sollten alkoholische Getränke mit Gewinnerzielungsabsicht zum Verkauf angeboten werden, so benötigtihr eine vorübergehende Schankerlaubnis. Alkoholfreie Getränke und unentgeltliche Kostproben bedürfen keiner Erlaubnis. Gemäß §12 Gaststättengesetz  (GastG) kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass (z.B. Abiparty) unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Kümmert euch rechtzeitig um eine Ausschankerlaubnis. Sollte eure Abiparty in einer öffentlichen Gaststätte stattfinden, liegt bereits eine Schankerlaubnis vor, sodass ihr diese nicht separat beantragen müsst.
  • Straßensperrungen, Halteverbotszonen o.Ä.: Die Straßenverkehrsbehörde kann die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Auch für zeitlich befristete Halteverbotszonne erteilt euch die Verkehrsabteilung des Bürger- und Ordnungsamtes i.d.R. eine verkehrsrechtliche Genehmigung, damit ihr euch mit zugelassenen Verkehrszeichen eine entsprechende Fläche freihalten dürft. Diese Verkehrsschilder können bei verschiedenen Firmen gemietet werden. Hier genügt ein Blick in die Gelben Seiten oder andere Branchenverzeichnisse (siehe § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)).

Die genannten Rechtsvorschriften stellen lediglich einen Ausschnitt dar. Ob und welche Genehmigungen für eure Abiparty eingeholt werden müssen, lässt sich nicht pauschal beurteilen und hängt vom Einzelfall ab.

Erkundigt euch beim Ordnungsamt, welche Genehmigungen für eure Abiparty überhaupt benötigt werden!

Müssen wir Vergnügungssteuer abführen?

Die Vergnügungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Eine Form der Vergnügungssteuer ist die Besteuerung von Eintrittsgelder für Veranstaltungen (Kartensteuer).

Bei der Kartensteuer wird eine entgeltpflichtige Veranstaltung besteuert. Dabei kann es sich um eine Tanzveranstaltung in Diskotheken, ein Scheunenfest oder auch eine Abiparty handeln. Die Vergnügungssteuer wird häufig in den Preis der Eintrittskarte einkalkuliert.

Ob und in welcher Höhe Vergnügungssteuer fällig wird, hängt zunächst davon ab, ob eure Abiparty öffentlich ist oder aus einer geschlossenen Gesellschaft besteht. Die Höhe der zu zahlenden Steuer wird anhand von Preis oder Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten, mittels Pauschalbeträgen oder nach typischen Merkmalen, wie z.B. bei Veranstaltungen nach der Raumgröße oder dem Platzangebot, ermittelt.

Da die Regelungen für die Vergnügungssteuer bei den Ländern liegen, solltet ihr euch rechtzeitig über die jeweilige Vergnügungssteuersatzung eures Bundeslandes erkundigen.

Wann ist eine Brandsicherheitswache erforderlich?

Brandverordnung

Achtet auch auf die Brandschutzbestimmungen

Je nach Art der Veranstaltung müsst ihr auf eurer Abiparty Feuersicherheit gewährleisten. In einigen Location kann es eventuell Pflicht sein, die Feuerwehr über die Veranstaltung zu informieren, da eine Brandwache vorgeschrieben ist. Brandwache bedeutet die Anwesenheit eines Löschzuges mit Besatzung.

Im § 41 der Versammlungsstättenordnung (VStättVO) heißt es hierzu:

(1) Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat der Betreiber eine Brandsicherheitswache einzurichten.

(2) Bei jeder Veranstaltung auf Großbühnen sowie Szeneflächen mit mehr als 200 qm Grundfläche muss eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sein. […] Eine Bransicherheitswachse ist nicht erforderlich, wenn der Betreiber über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen.

Diese Vorschriften gelten u.a. für Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen, sowie für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn die Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben.

Brauchen wir einen Sanitätsdienst?

Da es gerade während Partys schnell zu kleineren Unfällen kommen kann, solltet ihr vorab Kontakt mit dem Sanitätsdienst aufnehmen. Am besten wäre, wenn ein bis zwei Sanitäter während der Party anwesend oder schnell erreichbar sind.

Gilt die Sperrstunde?

Die Sperrstunde bzw. Sperrzeit oder Polizeitstunde ist die Zeit, in der Gaststätten mit Schank- und Speisewirtschaft ihren Betrieb einstellen müssen. Die Sperrzeit dient zur Sicherung der Nachtruhe, nach Anbruch der Sperrstunde darf kein Ausschank mehr erfolgen.

In § 18 GastG heißt es zur Sperrzeit:

„Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.“

Mittlerweile ist die Sperrzeit in vielen Bundesländern aufgehoben. Dort, wo es keine generelle Sperrstunde gibt, können die Ordnungsämter dennoch Auflagen erlassen, wie lange ein Lokal geöffnet sein darf.

Die Gemeinde kann bei besonderem örtlichen Bedarf auf Antrag für einzelne Gastgewerbebetriebe eine spätere Sperrstunde bewilligen. Informiert euch rechtzeitig bei eurer Gemeinde, ob im Falle eurer Abiparty eine Verkürzung der Sperrzeit erforderlich bzw. möglich ist.

Welche weiteren Vorschriften gilt es zu beachten?

Neben der Bransicherheitswache müsst ihr ggf. auch folgende Vorschriften der Versammlungsstättenordnung (VStättVO) beachten, die hier auszugsweise aufgezählt werden:

§ 6 Führung der Rettungswege
(1) Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. […]
(6) Ausgänge und Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.

§ 16 Rauchableitung
(1) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit mehr als 200 m2 Grundfläche, Versammlungs-räume in Kellergeschossen Bühnen sowie notwendige Treppenräume müssen entraucht werden können.

§ 18 Stände und Arbeitsgalerien für Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen:
(1) Stände und Arbeitsgalerien für den Betrieb von Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen, wie Schnürböden, Beleuchtungstürme oder Arbeitsbrücken, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Der Abstand zwischen Arbeitsgalerien und Raumdecken muss mindestens 2 m betragen.

§ 19 Feuerlöscheinrichtungen und –anlagen
(1) Versammlungsräume, Bühnen, Foyers, Werkstätten, Magazine, Lagerräume und notwendige Flure sind mit geeigneten Feuerlöschern in ausreichender Zahl auszustatten. Die Feuerlöscher sind gut sichtbar und leicht zugänglich anzubringen.

§ 31 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr
(1) Rettungswege auf dem Grundstück sowie Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten müssen ständig frei gehalten werden. Darauf ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.
(2) Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig frei gehalten werden.
(3) Während des Betriebes müssen alle Türen von Rettungswegen unverschlossen sein.

§ 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen
(1) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen.
(3) Ausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. Bei Bühnen oder Szenenflächen mit automatischen Feuerlöschanlagen genügen Ausstattungen aus normalentflammbarem Material.
(4) Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.
(5) Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen Treppenräumen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen.
(8) Brennbares Material muss von Zündquellen, wie Scheinwerfern oder Heizstrahlern, so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann.

§ 35 Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen
(2) In Versammlungsräumen, auf Bühnen- und Szenenflächen und in Sportstadien ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Sätzen, Gegenständen und An-zündmitteln und anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten […].

Desweiteren schreibt § 4 der Gaststättenverordnung vor:
(1) Dekorationen, Vorhänge, Gardinen und ähnliche Ausstattungen in den für den Aufenthalt der Gäste bestimmten Räumen müssen schwer entflammbar sein. Die Rettungswege, insbesondere Treppen, Flure und Gänge, in und außerhalb von Gebäuden dürfen durch Einbauten oder abgestellte bewegliche Gegenstände nicht eingeengt werden.

Grundsätzlich lässt sich zum Schluss festhalten: Eine Abiparty in einer Diskothek erspart euch viel organisatorischen und rechtlichen Kram. Bei einer Abiparty in einer alternativen Location müssen unter Umständen viele rechtliche Dinge beachtet und rechtzeitig Genehmigungen eingeholt werden.

Erkundigt euch rechtzeitig, worfür ihr eine Erlaubnis benötigt oder Steuern abführen müsst. Die Schulleitung und ältere Jahrgänge sind eine gute Hilfestellung, damit ihr nichts vergesst!

Alle Angaben ohne Gewähr! Keine Haftung für Irrtümer, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.